ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
- Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für alle Rechtsgeschäfte von „UNVERBRANNT“ (nachfolgend Dienstleister) mit ihren Geschäftskunden und Vertragspartnern, insbesondere in den Bereichen: Webdesign, Programmierung, Support, Graphikdesign, SEO/SEA–Dienstleistungen und Webhosting.
- Abweichende AGBs des Vertragspartners werden zurückgewiesen.
- Die Lieferungen, Leistungen und Angebote vom Dienstleister erfolgen ausschließlich aufgrund der AGBs. Diese gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht ausdrücklich vereinbart werden. Diese AGBs haben Vorrang vor abweichenden Bedingungen des Kunden.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
- Die Verträge mit „UNVERBRANNT“ können ausschließlich in deutscher Sprache abgeschlossen werden.
- Die Angebote richten sich ausschließlich an Endkunden mit einer Rechnungs- und Lieferanschrift in Deutschland.
- Der bestellende Kunde muss das 18. Lebensjahr vollendet haben.
- Die Präsentation der angebotenen Leistung stellt kein rechtlich wirksames Angebot dar.
- Nimmt ein Neukunde mit „UNVERBRANNT“ wegen eines Auftrags Kontakt auf, erfolgt i.d.R. eine persönliche Besprechung. Daraufhin wird das Angebot verschriftlicht und auf den jeweiligen Kunden angepasst, in dem u.a. sämtliche zu erbringenden Leistungen, der vom Kunden zu zahlende Preis und der vorgesehene Zeitraum für die Erbringung der Leistung genannt sind.
- Der Vertrag zwischen dem Kunden und „UNVERBRANNT“ kommt mit Eingang des vom Kunden gegengezeichneten Angebots beim Dienstleister (Original, Fax oder E-Mail) zustande.
§ 3 Änderungen der AGB
Sofern Änderungen der AGB erfolgen, wird der Kunde unverzüglich informiert. Ist der Kunde Unternehmer, gelten sie als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Hierbei gilt eine Widerspruchsfrist von vier Wochen. Maßgeblich ist der Zeitpunkt, an dem „UNVERBRANNT“ die Änderungen an den Kunden bekannt gibt. Ist der Kunde Verbraucher, gelten sie erst ab dem Eingang einer die Änderung akzeptierenden Erklärung des Kunden.
§ 4 Preise und Zahlung
- Die Rechnungsstellung erfolgt in Höhe des individuell mit dem Kunden vereinbarten Preises. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen ohne Aufforderungen an den Dienstleister zu entrichten.
- Eine Ausnahme bilden solche Rechnungen, die einen Rechnungsbetrag i.H.v. 2.500,00 € überschreiten. Diese können auf Wunsch des Kunden in Teilrechnungen abbezahlt werden. Die Höhe der jeweiligen Teilrechnung ist stets mit dem Dienstleister abzusprechen. Die hierbei individuell ausgehandelten Beträge der Teilrechnungen gelten nur für den jeweiligen Auftrag, nicht jedoch für Folgeaufträge oder zukünftige Aufträge.
- Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Rückstand, behält sich der Dienstleister vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen und hieraus entstandene Kosten an den Kunden weiterzugeben.
- Die Zahlung hat auf das folgende Konto zu erfolgen:
Kontoinhaber: LoCoNET GmbH
IBAN: DE27 1204 0000 0043 1353 00
BIC: COBADEFFXXX - Sofern der Kunde eine Rechnung aufgrund von Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit beanstanden möchte, so hat er die Frist von zwei Wochen nach deren Zugang zu wahren. Ein Unterlassen rechtzeitiger Beanstandung gilt als Genehmigung.
- Im Falle eines Zahlungsverzuges kann der Dienstleister Verzugszinsen i.H.v. 6%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a. verlangen. Nach dem Eintritt des Verzugs wird ein Mahnschreiben an den Kunden versandt. Hierfür wird eine Gebühr i.H.v. 2,50 € berechnet.
- Weiterhin erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass Rechnungen per E-Mail oder Fax verschickt werden können.
§ 5 Urheberrecht
Sämtliche Arbeiten, welche durch den Dienstleister erstellt wurden, inklusive aller Entwürfe, unterliegen dem Urheberrecht des Dienstleisters. Sie dürfen ohne Einwilligung des Dienstleisters nicht verändert oder nachgeahmt werden. Der Kunde ist berechtigt, die vom Dienstleister erstellten Arbeiten im Rahmen des Vertragszwecks zu nutzen. Eine Weitergabe des Nutzungsrechts an Dritte ist nur mit schriftlicher Einwilligung des Dienstleisters zulässig.
§ 6 Gewährleistung
- Es wird gewährleistet, dass die erstellte Website zum Zeitpunkt der Übergabe, vertragsmäßig erstellt ist und keine Mängel aufweist, die ihren Wert oder ihre Tauglichkeit zu dem vertraglichen und vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern.
- Die erbrachte Leistung ist als mangelfreie anzusehen, wenn sie, verglichen mit anderen Leistungen ihrer Art und Güte, den marktüblichen Standards des Wettbewerbs entspricht.
- Sollte die individuell vereinbarte Leistung den marktüblichen Standards nicht entsprechen, erfüllt der Dienstleister die Gewährleistung durch Nachbesserung.
§ 7 Pflichten des Kunden
- Der Kunde ist verpflichtet, alle notwendige Daten für die Erstellung der Website (z.B. Bilder, Videos, Texte, etc.) innerhalb von drei Werktagen nach dem Vertragsabschluss dem Dienstleister zur Verfügung zu stellen. Der Dienstleister stellt hierfür eine auf den Kunden angepasste Liste mit den benötigten Daten zusammen. Bei Nichteinhaltung dieser Frist verlängert sich der mit dem Kunden individuell vereinbarte Leistungszeitraum um die Zeit der Verzögerung.
- Die Abnahme der erbrachten Leistung hat vom Kunden innerhalb von fünf Werktagen nach Bekanntgabe durch den Dienstleister zu erfolgen. Hinsichtlich der gestalterisch-künstlerischen Aspekte sind die im Angebot festgehaltenen Abläufe zu beachten, eine Verweigerung der Abnahme kann darüber hinaus nicht erfolgen.
§ 8 Haftung
- Für die Rechtsgeschäfte von „UNVERBRANNT“ haftete die LoCoNET GmbH. Dazu gehören die Verbindlichkeiten aus den individuell geschlossenen vertraglichen Vereinbarungen.
- Die Haftung gilt unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
- Bei leichter Fahrlässigkeit wird nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Kunden regelmäßig vertrauen dürfen, gehaftet. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten von Erfüllungsgehilfen.
- Der Dienstleister haftet nicht für eine Platzierung der Website auf Suchmaschinen.
- Es wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass der Dienstleister zu keinem Zeitpunkt für den Inhalt der zu erstellenden Produkte, unter anderem Websites, Apps, Kampagnen ect., haftet. Die Verantwortung hierfür liegt ausschließlich beim Kunden.
- Die Sicherung der vorgegebenen Nutzungsmodalitäten sämtlicher Bildlizenzen liegt ebenfalls ausschließlich beim Kunden und nicht beim Dienstleister. Näheres hierzu wird in einem separat zu schließenden Vertrag zwischen dem Dienstleister und dem Kunden festgehalten.
§ 9 Widerrufsbelehrung
- Sofern Sie ein Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, also den Kauf zu Zwecken tätigen, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
- Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
- Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, sind Sie dazu verpflichtet, den Dienstleister mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, zu informieren.
- Für Unternehmer i.S.d. § 14 BGB gilt dieses Widerrufsrecht nicht. Die Ausübung eines Widerrufs ist daher ausgeschlossen.
§ 10 Datenschutz
- Der Vertragspartner erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrages, Daten über seine Person gespeichert, geändert und oder gelöscht und im Rahmen des Vollzugs des Vertrages an Dritte übermittelt werden. Dies gilt insbesondere für die Übermittlung von Daten, die für die Anmeldung und bzw. oder Änderung einer Domain (Internetadresse) notwendig sind.
- Die gespeicherten Daten und die Kenntnisse über den Kunden und sein Unternehmen, welche der Dienstleister im Rahmen seines Auftrages erfährt, werden vertraulich behandelt.
- Sollten die vom Kunden gelieferten Daten verloren gehen oder abhanden kommen, kann der Dienstleister nur haftbar gemacht werden, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Der Kunde verpflichtet sich, alle erforderlichen Daten erneut an den Dienstleister zu übermitteln, unentgeltlich, außer in den Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
§ 11 Referenznennung
Der Kunde ist damit einverstanden, dass für ihn erstellte Websites oder Grafiken bei Bedarf als Referenz ausgestellt werden dürfen (z.B. auf der Firmenwebsite des Dienstleisters, in Galerien o.ä.).
§ 12 Sonstige Bestimmungen
- Sämtliche Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
- Beiden Vertragspartner sind damit einverstanden, zusätzlich zu den klassischen Kommunikationswegen, die Kommunikation per E-Mail zu praktizieren.
§ 13 Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsordnung
- Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlichrechtlichen Sondervermögen wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie als Gerichtsstand der Sitz des Dienstleisters vereinbart, mit der Maßgabe, dass der Dienstleister berechtigt ist, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Vertragspartners zu klagen.
- Hat der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, ist der Geschäftssitz des Dienstleisters Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Vertragspartners im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts gelten im Verhältnis zwischen dem Dienstleister und dem Vertragspartner nicht.
§ 14 Schlussbestimmung
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An ihre Stelle soll eine angemessene Regelung treten, die, soweit rechtlich zulässig, dem mit der unwirksamen Bestimmung Bezweckten bzw. Gewollten am ehesten entspricht.
Stand: 27.03.2019